Am 24. November stimmen wir über den grössten Autobahn-Ausbau seit vielen Jahren ab. Die Hauptverkehrsachsen sollen zu gigantischen Autobahnen mit 6 bis 8 Spuren ausgebaut werden. Der geplante Ausbau ist überdimensioniert und basiert auf einer überholten Verkehrspolitik. Eine breit abgestützte Allianz aus rund 50 Organisationen, Verbänden und Parteien engagiert sich darum gegen die Vorlage. Heute hat das Bündnis den Abstimmungskampf gegen den masslosen Autobahn-Ausbau lanciert.
Der Autobahn-Ausbau soll das Mittel sein gegen Engpässe und Staus. Doch genau dieses Ziel wird verfehlt. Noch mehr Autos und Asphalt wären die Folgen – die Lebensqualität und die Natur würden auf der Strecke bleiben, sagt David Raedler, Co-Präsident des VCS Verkehrs-Club der Schweiz: «Der zusätzliche Verkehr fliesst zwangsläufig in die umliegenden Städte und Dörfer, was untragbare Folgen für die dort lebenden Menschen hat: eine erhebliche Zunahme der Umweltverschmutzung und viel mehr Lärm – und das, obwohl bereits heute fast eine Million Menschen unter einem zu hohen Lärmpegel leiden.»
Für Franziska Ryser, Nationalrätin und Co-Präsidentin von umverkehR, politisieren Bundesrat und Parlament an den betroffenen Regionen vorbei: «Die Städte und Agglomerationen haben die Nachteile der Autobahnen erkannt und setzen auf andere Rezepte. Sie bauen den ÖV und die Veloinfrastruktur aus und schaffen verkehrsberuhigte Quartiere. So ist es auch wenig überraschend, dass sich viele betroffene Gemeinden gegen die geplanten Projekte wehren.»
Wichtige Unterstützung der Parteien
Für Mattea Meyer, Co-Präsidentin der SP Schweiz, sind die negativen Auswirkungen für das Klima ein zentrales Argument gegen den Bau von breiteren Autobahnen: «Der Ausbau von Autobahnen führt zu mehr Verkehr und damit zu mehr CO2-Emissionen. Das schadet dem Klima. Dieser masslose Autobahn-Ausbau ist nicht nur völlig überteuert, sondern auch verantwortungslos.»
Für Lisa Mazzone, Präsidentin der GRÜNEN, geht es bei der Abstimmung über den Autobahn-Ausbau um eine Weichenstellung: «Diese Vorlage ist entscheidend und hat Auswirkungen auf Jahrzehnte: Zuerst verursachen Bauarbeiten zusätzliche Beeinträchtigungen im Alltag der Menschen; dann folgt die Belastung durch noch mehr Autos, noch mehr Lärm und noch mehr Abgase. Um unsere Gesundheit und die unserer Kinder zu schützen, braucht es darum ein klares NEIN.»
Auch die Grünliberalen lehnen den weiteren Ausbau der Autobahnen klar ab, wie Nationalrätin Barbara Schaffner ergänzt: «Nach einem halben Jahrhundert erfolgloser Versuche, Verkehrsüberlastungen mit Strassenausbauten zu bekämpfen, braucht es nun ein Umdenken. Automatisiertes Fahren, Mobilitätsdrehscheiben und die Vernetzung verschiedener Verkehrsträger stellen neue Herausforderungen an die Infrastruktur. Mit dem Ausbau der Autobahnen investieren wir da am falschen Ort.»
Breit abgestützte Allianz
Der VCS und umverkehR haben das Referendum gegen die Ausbauvorhaben von Bundesrat und Parlament lanciert und führen die Allianz «NEIN zum masslosen Autobahn-Ausbau» an. Das Bündnis aus rund 50 nationalen und regionalen Organisationen, Verbänden und Parteien bestreitet gemeinsam den Abstimmungskampf für ein NEIN am 24. November.
Das Referendum gegen den Ausbauschritt 2023 für die Nationalstrassen wurde am 11. Januar 2024 bei der Bundeskanzlei eingereicht. Über 100 000 Unterschriften wurden gesammelt; davon wurden mehr als 65 000 beglaubigt und für gültig befunden.
