Städte-Initiative

Seit knapp zwei Monaten ist Stadtrat Josef Lisibach als Vorsteher des Departements Bau im Amt. Die Umweltorganisation umverkehR hat Herrn Lisibach heute ein «Starter-Kit» zur Umsetzung des Gegenvorschlags zur Städte-Initiative überreicht. umverkehR erwartet vom Stadtrat ein klares Bekenntnis zur Festlegung im kommunalen Verkehrsrichtplan, wonach der Modalsplit zugunsten des ÖV und des Langsamverkehrs verschoben werden soll. Im überreichten Massnahmenkatalog machen die InitiantInnen konkrete Vorschläge, wie ÖV, Fuss- und Veloverkehr in Winterthur gestärkt werden können.

Wenn der grüne Politiker Michael Wüthrich Gesetze erarbeitet, fallen die Paragrafen streng aus. Wenn es nach ihm ginge, dürfte der Autoverkehr in der Stadt auch um 50 Prozent reduziert werden.

In vielen Städten hat das Volk an der Urne eine Reduktion des Autoverkehrs beschlossen. Doch die Umsetzung gestaltet sich schwierig. Inzwischen ist das zuständige Departement in vier Städten in bürgerliche Hände übergegangen.

Die Regierung will den Gegenvorschlag zur Städte-Initiative später umsetzen. Nun fordert Uvek-Präsident Michael Wüthrich den Kopf von Hans-Peter Wessels. Von Alain Appel

Die Basler Stimmberechtigten haben im November 2010 deutlich die Reduktion des Autoverkehrs um mindestens 10 Prozent bis 2020 beschlossen und im Gesetz verankert. Fast vier Jahre später legt die Regierung in ihrem verkehrspolitischen Leitbild die entsprechenden Massnahmen vor. Der Vorschlag des rotgrünen Regierungsrates ist so überraschend wie unverfroren: Er hat gar nicht die Absicht, den Volkswillen umzusetzen.