Städte-Initiative

Die Basler Verkehrspolitik ist eine delikate Angelegenheit. Einerseits hat der Stadtkanton den schweizweit tiefsten Motorisierungsgrad und einen der höchsten Veloanteile. Andererseits wurden in den letzten Jahren diverse Vorlagen zum Ausbau der Tram- oder der Veloinfrastruktur von der Bevölkerung abgelehnt. Voraussichtlich steht im Februar 2020 eine wegweisende Abstimmung an.

Aufgrund des Gegenvorschlags zur Städte-Initiative von umverkehR wurde 2010 im Umweltschutzgesetz des Kantons Basel-Stadt das Ziel verankert, den motorisierten Autoverkehr bis 2020 um 10 Prozentpunkte zu senken. Neuste Zahlen zeigen, dass das Ziel ambitioniert aber erreichbar ist. Bis 2018 wurde der Autoverkehr um 6 Prozentpunkte reduziert. umverkehR fordert, dass die Regierung alles daran setzt, das Gesetz einzuhalten und das Ziel zu erreichen.

Der Zürcher Kantonsrat hat das Projekt «Rosengartentunnel und Rosengartentram» angenommen. Mit dem Bau eines neuen Tunnels soll die Kapazität von zurzeit vier auf künftig sechs Spuren erhöht werden. Gemäss Gemeindeordnung der Stadt Zürich muss sich der Stadtrat gegenüber dem Kanton aber gegen eine Kapazitätserhöhung aussprechen.

Heute haben die Mitglieder des Komitees «Rosengartentunnel Nein» das Volksreferendum gegen den Rosengartentunnel eingereicht. In nur einem Monat haben die beteiligten Organisationen, aber inbesondere auch viele, engagierte Einzelpersonen über 5000 Unterschriften gesammelt. In den Gesprächen wurden viel Kritik gegen diese «Verkehrsplanung» aus den 70er Jahren vorgebracht, eine Planung, die viel kostet aber nichts bringt.

Heute startet die Sammelfrist für das Referendum gegen das unnötige Projekt «Rosengartentram und Rosengartentunnel». umverkehR setzt sich entschieden gegen das Projekt ein, weil es Mehrverkehr in die Stadt schwemmt und viel zu teuer ist. Wir fordern eine Tempo- und Spurreduktion sowie separate Velowege, damit Anwohnende vor Lärm und Abgasen geschützt werden.

1,1 Milliarden Franken soll die Verkehrsberuhigung des ungefähr 600 Meter langen Streckabschnitts beim Rosengarten kosten. 10 - 15 Jahre lang soll daran gebaut werden. Während der Bauzeit wird der Verkehr durch die Quartiere geleitet. Für den Bau der Tunnelportale müssen Häuser abgerissen werden. Das Quartier bleibt zerschnitten und der MIV bekommt eine Spur mehr. Der Rosengartentunnel torpediert damit die Ziele der 2010 vom Volk angenommenen Städte-Initiative.

Die Ereignisse in der Basler Verkehrspolitik überschlagen sich: Zwei rückständige Initiativen der Autolobby kommen in den nächsten Monaten an die Urne. Ausserdem präsentierte die Regierung die künftige Parkplatzpolitik sowie die Entwicklung des Verkehrsindexes. Die Unterlagen lassen keinen Zweifel, dass die Behörden nicht gewillt sind, den Volkswillen umzusetzen und den Autoverkehr bis 2020 gegenüber 2010 um 10 Prozent zu reduzieren. Dies ist seit der Annahme des Gegenvorschlags der Städte-Initiative von umverkehR im Jahr 2010 im Gesetz festgehalten.