Abstimmungsresultate
Am 28. November 2010 hat die Basler Bevölkerung die Weichen neu gestellt: Mit 55 Prozent Ja-Stimmen haben die Stimmberechtigten des Kantons Basel-Stadt dem Gegenvorschlag zur Städte-Initiative zugestimmt. Dieses Ja ist, trotz Ablehnung der Initiative, ein grosser Erfolg.
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Zielsetzung
Gemäss dem Umweltschutzgesetz §13 ist der Kanton Basel-Stadt verpflichtet, den innerstädtischen Autoverkehr bis 2020 um 10 Prozent zu reduzieren. Autobahn-Ausbauten können neu nur realisiert werden, wenn dadurch die Kapazität des Strassennetzes insgesamt nicht erhöht wird. Und für den Velo- und den Fussverkehr stehen Fördergelder von 10 Mio. Franken zur Verfügung.
UnterstützerInnen
ÄrztInnen für Umweltschutz, BastA! Basel, Club der Autofreien, EVP Basel-Stadt, Grüne Partei Basel-Stadt, Grünliberale Basel-Stadt, IG Osttangente, IGöV Nordwestschweiz, Junges Grünes Bündnis Nordwest, Juso Basel-Stadt, Neue PdA Basel, Neutrale Quartiervereine, Ökostadt Basel, Pro Velo beider Basel, VCS beider Basel
Stand der Umsetzung
Offizielle Zahlen
Die Stadt Basel hat nach der Annahme des Gegenvorschlags verschiedene Zählstellen aufgebaut. Die aktuellen Zahlen sind im Index Verkehrsentwicklung festgehalten. Danach ist die Stadt knapp auf Kurs.
Massnahmen
2013 haben Expertenteams in einem Studienbericht im Auftrag der Regierung festgestellt, dass die gesetzlich geforderte Reduktion des motorisierten Individualverkehrs (MIV) durchaus möglich ist. Dazu sind griffige Massnahmen im Bereich der Verkehrssteuerung (z.B. Dosierung) und beim Parkraumangebot (Abbau) und seiner -bewirtschaftung nötig (lenkungswirksame Parkgebühr), die konsequent umgesetzt werden müssen. Das aus dem Studienauftrag abgeleitete Verkehrspolitische Leitbild wurde im Mai 2014 der Öffentlichkeit vorgestellt. Leider zeigt es wenig Willen des Stadtrats, die Städte-Initiative mit konsequenten Massnahmen umzusetzen.