Kein Kahlschlag beim öffentlichen Verkehr

Sehr geehrter Herr Bundesrat Rösti

Sie haben beschlossen, die vom Parlament bewilligten Beiträge für die Nachtzüge nach Rom und Barcelona zu streichen. Das, nachdem Sie schon angekündigt haben, beim Bahninfrastrukturfonds zu sparen und die Beiträge für den ÖV in den Regionen zu kürzen. Das ist sowohl klima- als auch demokratiepolitisch unhaltbar.

Sie wollen den öffentlichen Verkehr kaputt sparen und gleichzeitig Milliarden in nutzlose und klimaschädliche Autobahnen verlochen. Die Bevölkerung hat mit der deutlichen Annahme des Klimaschutzgesetzes unmissverständlich aufgezeigt, wohin die Reise gehen soll. Die Emissionen des Flugverkehrs und des Autoverkehrs müssen bis 2050 auf null sinken. Darum müssen klimafreundliche Alternativen, wie die Nachtzüge nach Rom und Barcelona und der Zugverkehr in der Schweiz, gefördert werden. Ihre Aufgabe als Bundesrat ist es, Volks- und Parlamentsentscheide umzusetzen. 

Diese Kürzung von jährlich 30 Millionen bei den Nachtzügen bringen hinsichtlich der Sparbemühungen ohnehin nichts. Wenn der Bundesrat glaubhaft 5 Milliarden einsparen möchte, dann verzichten Sie auf den klimaschädlichen, teuren und nutzlosen Autobahnausbau. 

Wir fordern Sie deshalb dazu auf, dass Sie das Klimaschutzgesetz per 1. Januar 2025 in Kraft setzen, den Ausbau der Nachtzüge wie vorgesehen unterstützen und auf Sparmassnahmen beim öffentlichen Verkehr verzichten.