Petition für einen klimafreundlichen Verkehr bis 2030
Petition an den Regierungsrat des Kantons Basel-Stadt
Der Verkehr in Basel-Stadt muss bis 2030 klimaneutral sein. Basel soll zur Vorzeigestadt für die Verkehrswende werden.
Der Regierungsrat des Kantons Basel-Stadt wird aufgefordert, die Verkehrswende schnell und entschlossen voranzutreiben. Die Mobilitätsstrategie ist deshalb in folgenden Punkten zu verbessern:
- Der Verkehr ist auf dem Kantonsgebiet bis 2030 klimaneutral wie dies Städte wie Lausanne und Zürich bereits beschlossen haben.
- Bis 2030 ist der Anteil des Veloverkehrs auf 25 % der zurückgelegten Wege auf Stadtgebiet (Gesamtverkehrsaufkommen) zu erhöhen, jener des Fussverkehrs auf 30% und der ÖV auf 40% (heute: Velo 12%, Fussverkehr 24%, ÖV 32%).
- Zur Erreichung dieser Ziele sind bis 2030 8% der Strassenfläche umzuwandeln – 4% für Flächen für den Fuss- und den Veloverkehr sowie Flächen mit Bevorzugung des ÖV und 4% für Grünflächen mit Bäumen.
- Die Verkehrsgeschwindigkeit ist auf maximal Tempo 30 zu reduzieren und Begegnungszonen sind in allen Quartieren zu realisieren, damit der Verkehr sicherer, leiser und klimaschonender wird.
- Der Autoverkehr wird auf sämtlichen Einfallsachsen mit Lichtsignalanlagen dosiert, wie es die Stadt Zürich bereits seit den 80er-Jahren praktiziert.
- Bis 2035 wird ein Netz von zusammenhängenden Velo-Vorzugsrouten von 50km Länge realisiert. Die Mindestbreite der Velo-Vorzugsrouten beträgt 2,4 m pro Fahrtrichtung.
- Auf die Förderung von Parkhäusern («Quartierparkings»), Elektrofahrzeugen sowie Ladeinfrastruktur im öffentlichen Raum ist zu verzichten. Die Förderung des Autoverkehrs widerspricht dem Umweltschutzgesetz und dem Verursacherprinzip.
Nur mit diesen Ergänzungen kann die Strategie erreichen, dass der Verkehr in Basel-Stadt flächeneffizient, emissionsarm, klima- und ressourcenschonend wird, wie es die Bevölkerung mit Annahme des Umweltschutzgesetz beschlossen hat. Darum sollen in Basel zukunftsweisende Ansätze aus Kopenhagen, Amsterdam, Pontevedra, Brüssel, Gent, Utrecht, Paris, Barcelona, Strasbourg, Grenoble und vielen weiteren Städten Schule machen.
In diesen Städten ist der Trend im Mobilitätsbereich nämlich eindeutig: Weg vom Auto, Umverteilung der Verkehrsflächen zu Gunsten des Fuss- und Veloverkehrs, Reduktion der Parkplätze und der Geschwindigkeiten, Ausbau des ÖV sowie Umgestaltung des öffentlichen Raums mit mehr Grünflächen und Bäumen. In Kopenhagen erreichte der Anteil des Veloverkehrs jüngst 62% (!) am Pendlerverkehr – Basel kann das auch schaffen!
Bilder von der Einreichung
Argumente
Der 9. Februar 2020 markiert einen Paradigmenwechsel in der Basler Verkehrspolitik. Zwei Initiativen der Autolobby wurden vom Stimmvolk deutlich abgelehnt - der Gegenvorschlag mit komfortabler Mehrheit angenommen. Seither ist im Umweltschutzgesetz die Förderung flächeneffizienter, ressourcenschonender, klimaneutraler und umweltfreundlicher Fortbewegungsarten und Verkehrsmittel verankert.
Für die Erreichung der Ziele im Umweltschutzgesetz braucht es sofort ein entschlossenes Vorgehen. Der Autoverkehr muss deutlich reduziert und auf den Fuss- und Veloverkehr sowie den ÖV verlagert werden. Der vorliegende Entwurf der Mobilitätsstrategie trägt dem Gesetzesauftrag und dem Volksentscheid nur ungenügend Rechnung. Die Strategie muss deshalb in wesentlichen Punkten nachgebessert werden. Die Regierung muss endlich anerkennen, dass sich eine Mehrheit der Stimmbevölkerung eine Abkehr von der Autopolitik wünscht. Die Mobilitätsstrategie ist die Chance, um endlich den Volkswillen umzusetzen. Wir fordern die Regierung auf, diese Gelegenheit am Schopf zu packen.
Im Kanton Basel-Stadt ist der Verkehrssektor heute für 29% der CO2-Emissionen verantwortlich. Ein Grossteil der CO2-Emissionen entfallen auf den Autoverkehr (MIV) durch das Verbrennen fossiler Treibstoffe. Was es aktuell braucht sind quantitative und messbare Reduktionsziele mit konkreten Fristen.
Als grösster klimaschädigender Sektor muss im Verkehrsbereich deshalb besonders entschlossen gehandelt werden. Da mit Zug, Tram und Velo genügend klimaneutrale Alternativen vorhanden sind, muss in diesem Sektor besonders rasch die Klimaneutralität angestrebt werden. Die Stadt Zürich hat deshalb im Verkehrsbereich Netto Null 2030 im Richtplan verankert und die Bevölkerung hat dies im November 2021 angenommen. Auch Lausanne hat sich das Netto Null Ziel bis 2030 gesetzt.
Kopenhagen hat nebenbei bemerkt bereits 2009 festgelegt, dass sie bis 2025 Klimaneutralität erreichen wollen. In Basel wird voraussichtlich diesen Herbst über Netto-Null Treibhausgase bis 2030 oder 2040 abgestimmt. Die Regierung schreibt dazu: «Die Mobilitätsstrategie ist überdies ein erster Schritt hin zum Ziel, die gesamten Treibhausgasemissionen des Kantons bis 2040 auf «Netto-Null» zu reduzieren.» Um dieses ambitionierte Ziel in dieser kurzen Zeit zu erreichen bedarf es wesentlich mehr als «erste Schritte». Die Zeiten der «ersten Schritte» sind angesichts der Dimension der Klimakrise längst vorbei. Ausserdem ist es zurzeit offen, ob sich die Stimmbevölkerung für ein rascheres Vorgehen und «Netto-Null» bis 2030 aussprechen wird. Dass die Regierung diese Option in der Mobilitätsstrategie noch nicht einmal in Erwägung zieht, ist an Ignoranz kaum zu überbieten. Die anstehenden Abstimmungen über die Klimagerechtigkeitsinitiative Basel 2030 sowie über die Stadtklima-Initiativen von umverkehR könnten dafür sorgen, dass die Mobilitätsstrategie bereits im Herbst 2022 überholt wäre.
Städte rund um den Globus haben in den letzten Jahren eine zunehmende Dynamik entwickelt, um den Autoverkehr aus den Strassen zu verbannen und Platz für den Fuss- und den Veloverkehr zu schaffen. Corona hat diese Entwicklung rasant beschleunigt. Basel-Stadt kann die «Best Practice» aus bspw. Barcelona, Paris, Gent, Kopenhagen, Groningen, Utrecht, Grenoble, Pontevedra, Brüssel, Amsterdam, Mailand, Münster, Berlin, Wien und vielen weiteren Städten übernehmen. Die teilweise umgesetzten und geplanten Massnahmen haben Vorbildcharakter und müssen unbedingt auch in Basel Schule machen. Nur mit einer Kombination der besten dieser Massnahmen kann Basel das Umweltschutzgesetz umsetzen. Dafür braucht Basel das Rad nicht neu zu erfinden.
