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Die Basler Stimmberechtigten haben überzeugend der Reduktion des Autoverkehrs vor rund 3½ Jahren zugestimmt (Abstimmung über den Gegenvorschlag zur Städte-Initiative, 2010). Dem Regierungsrat hingegen fehlt jeglicher Mut, dem Willen der BaslerInnen nun Taten folgen zu lassen. Der Regierungsrat gibt selber zu, dass das nun vernehmlasste Verkehrspolitische Leitbild nicht tauglich ist, um den Volkswillen umzusetzen. Wirkungsvollere Massnahmen müssen jetzt her.

Seit knapp zwei Monaten ist Stadtrat Josef Lisibach als Vorsteher des Departements Bau im Amt. Die Umweltorganisation umverkehR hat Herrn Lisibach heute ein «Starter-Kit» zur Umsetzung des Gegenvorschlags zur Städte-Initiative überreicht. umverkehR erwartet vom Stadtrat ein klares Bekenntnis zur Festlegung im kommunalen Verkehrsrichtplan, wonach der Modalsplit zugunsten des ÖV und des Langsamverkehrs verschoben werden soll. Im überreichten Massnahmenkatalog machen die InitiantInnen konkrete Vorschläge, wie ÖV, Fuss- und Veloverkehr in Winterthur gestärkt werden können.

umverkehR lehnt die Schaffung eines Nationalstrassen- und Agglomerationsverkehrs-Fonds (NAF) in der geplanten Form ab. Der NAF ist zu stark auf den Ausbau von Strasseninfrastrukturen ausgerichtet. Besonders in Agglomerationen ist der Strassenausbau kontraproduktiv, da dieser nur Mehrverkehr schafft, ohne die Mobilität zu fördern.

umverkehR fordert den Stadtrat auf, neben dem Zeughausareal auch weitere Entwicklungsgebiete autoarm zu realisieren. Autofrei zu leben ist ein Lebensstil, den immer mehr StadtbewohnerInnen wählen und der sowohl die Umwelt als auch das Haushaltsbudget schont. Mit dem brach liegenden Zeughausareal bietet sich in Winterthur die Möglichkeit, eine autofreie Siedlung mit bezahlbarem Wohnraum zu schaffen.

Der Nationalrat behandelt heute den Agglomerationsverkehr. Solange der grundlegende Konflikt zwischen den Zielen des Agglomerationsprogramms (2. Generation) einerseits und der Engpassbeseitigung im Nationalstrassennetz andererseits nicht thematisiert wird, lassen sich die Verkehrsprobleme in der Agglomeration aber nicht lösen.