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Der Nationalrat behandelt heute den Agglomerationsverkehr. Solange der grundlegende Konflikt zwischen den Zielen des Agglomerationsprogramms (2. Generation) einerseits und der Engpassbeseitigung im Nationalstrassennetz andererseits nicht thematisiert wird, lassen sich die Verkehrsprobleme in der Agglomeration aber nicht lösen.

Nach dem Nein zur teuren Wohnüberbauung im Zeughausareal präsentieren die Abstimmungssieger nun ihre Ideen. Genossenschaften sollen bauen: familiengerecht, autoarm und ökologisch.

Wenn der grüne Politiker Michael Wüthrich Gesetze erarbeitet, fallen die Paragrafen streng aus. Wenn es nach ihm ginge, dürfte der Autoverkehr in der Stadt auch um 50 Prozent reduziert werden.

In vielen Städten hat das Volk an der Urne eine Reduktion des Autoverkehrs beschlossen. Doch die Umsetzung gestaltet sich schwierig. Inzwischen ist das zuständige Departement in vier Städten in bürgerliche Hände übergegangen.

Die Basler Stimmberechtigten haben im November 2010 deutlich die Reduktion des Autoverkehrs um mindestens 10 Prozent bis 2020 beschlossen und im Gesetz verankert. Fast vier Jahre später legt die Regierung in ihrem verkehrspolitischen Leitbild die entsprechenden Massnahmen vor. Der Vorschlag des rotgrünen Regierungsrates ist so überraschend wie unverfroren: Er hat gar nicht die Absicht, den Volkswillen umzusetzen.