umverkehR freut sich, dass kein Referendum zum Gegenvorschlag der Stadtklima-Initiative Genf ergriffen wurde. Im Kanton Genf soll 80 % der gemäss Initiative geforderten Fläche umgewandelt werden. Ein Beweis, dass gutes Verhandlungsgeschick und Kompromissbereitschaft verkehrspolitische Lösungen bis weit ins bürgerliche Lager mehrheitsfähig machen.
Mit dem ungenutzten Verstreichen der Referendumsfrist tritt heute der Gegenvorschlag zur Stadtklima-Initiative im Kanton Genf in Kraft. Das Initiativkomitee begrüsst diesen Effort zur Entwicklung des zukunftsfähigen Verkehrs und dem Schutz der Bevölkerung vor negativen Auswirkungen des Klimawandels im Kanton Genf.
Genf erkennt Notwendigkeit für klimaangepasste Städte
Während die Initiative innerhalb von zehn Jahren die Umwandlung von mindestens 10% der Strassenfläche in Flächen für Grünräume mit Bäumen und für den Fuss- und Veloverkehr sowie den öffentlichen Verkehr vorsah, sind es gemäss Gegenvorschlag mindestens 8%. Damit handelt es sich um den ambitioniertesten Gegenvorschlag im Vergleich mit den anderen Städten. Konkret sieht er die Schaffung von 175 km zusätzlicher Infrastruktur für den Fuss- und Veloverkehr, 8 km Verlängerung und eine Ringlinie für das Tramnetz sowie 22 km neue Buslinien vor. Des Weiteren sollen auf dem Kantonsgebiet mindestens 25'000 Bäume vorrangig im Strassenraum gepflanzt werden.
Genf mutiger als Basel
Der Kanton Genf zeigt den Mut und die Bereitschaft, die notwendigen Anpassungen an den Klimawandel aktiv anzupacken. Der Gegenvorschlag wurde ohne Gegenstimme bei wenigen Enthaltungen auch von bürgerlicher Seite unterstützt. Das Beispiel zeigt, dass auch in Basel mehr möglich gewesen wäre. Leider hat sich die Basler Regierung nicht durch Verhandlungsgeschick und Kompromissfähigkeit ausgezeichnet, wodurch mehrheitsfähige Lösungen verhindert wurden. Leidtragende dieser Politik ist letztlich die Basler Bevölkerung, die vor den Auswirkungen der Klimakrise unzulänglich geschützt wird.
Stadtklima-Initiativen in neun weiteren Städten
Stadtklima-Initiativen wurden insgesamt in acht Schweizer Städten und zwei Kantonen eingereicht. Im nächsten Jahr stehen voraussichtlich Abstimmungen über Initiativen und Gegenvorschläge in Chur, Winterthur und Zürich an. In St. Gallen sind die Gegenvorschläge bereits rechtskräftig. Im Kanton Basel-Stadt wurden die Initiativen ohne Gegenvorschläge abgelehnt. In Bern, Biel, Ostermundigen und Aarau wird in Regierung und Parlament noch über die Vorlagen beraten. Gut möglich, dass der erfolgreiche Ansatz aus Genf noch weiter Schule machen wird.