Am 4. September 2011 nahm die Stadtzürcher Stimmbevölkerung die Städte-Initiative an. Der Anteil des motorisierten Individualverkehrs muss in den nächsten 10 Jahren um rund einen Viertel reduziert werden. An einer Medienkonferenz beklagen die Umweltorganisation umverkehR sowie VertreterInnen von SP, Grünen und GLP das fehlende Bekenntnis des rot-grünen Stadtrats, das Volksbegehren umzusetzen. Die TeilnehmerInnen der Medienkonferenz verlangen vom Stadtrat ein griffiges, öffentlich kommuniziertes Massnahmenpaket und ein mutigeres Auftreten gegenüber dem Kanton.
Die Städte-Initiative und die 2000-Watt-Gesellschaft sind zukunftsweisende Vorlagen, die nur mit grossem Effort umzusetzen sind. «Die Umweltorganisation umverkehR präsentierte deshalb kurz nach der Annahme der Vorlage eine Reihe von Vorschlägen zur Umsetzung der Städte-Initiative», erklärt Thomas Stahel, Geschäftsleiter von umverkehR, an der Medienkonferenz der InitiantInnen. Die Stadtregierung hat ein halbes Jahr nach der Abstimmung noch keine einzige Massnahme präsentiert, bedauert Stahel. «Er ist klar, dass in so kurzer Zeit keine Wunder geschehen. Ein klares Bekenntnis zur Umsetzung der Städte-Initiative wäre für eine rot-grüne Regierung aber ein Minimum.» Dass ein schnelles Handeln möglich ist, hat die Abstimmung «Bezahlbare Wohnungen für Zürich» im November 2011 gezeigt. Damals hat der Stadtrat bereits zwei Tage nach der Abstimmung aufgezeigt, wie die Vorlage umgesetzt werden soll.
«Der Stadtrat muss jetzt mit der Arbeit beginnen, ein Massnahmenpaket ausarbeiten und dieses gegenüber der Öffentlichkeit auch kommunizieren», ergänzt SP-Gemeinderätin Simone Brander. Sie bedauert, dass bisher mehr über die Rolle des Kantons diskutiert wurde als über konkrete Massnahmen. «In vielen Fällen ist nicht der Kanton das Problem, sondern der fehlende Mut der Zürcher Stadtbehörden.» Der Stadtrat habe durchaus einen Spielraum, um die Städte-Initiative umzusetzen. «Es wäre zum Beispiel an der Zeit, dass der Stadtrat den Veloverkehr gegenüber dem motorisierten Individualverkehr bevorzugt», fordert Brander. Die Situation für VelofahrerInnen ist trotz Fortschritten noch immer unbefriedigend, die Veloförderung wird oft auf Kosten der FussgängerInnen betrieben.
Für die InitiantInnen ist klar, dass die Stadt Zürich die Umsetzung der Städte-Initiative nicht allein erreichen kann – sie ist auf die Mithilfe des Kantons und des Bundes angewiesen. Die grünliberale Kantonsrätin Michèle Bättig wünscht sich, dass auch der Kanton seinen Beitrag leistet. Bättig fordert: «Der Kanton soll die Chance wahrnehmen und parallel zur Eröffnung der Durchmesserlinie – einem zentralen Projekt zur Umsetzung der Städte-Initiative – flankierende Massnahmen ergreifen.» Es geht darum, möglichst viel Autoverkehr auf die S-Bahn umzulagern.
Balthasar Glättli, Nationalrat der Grünen, möchte mit einem parlamentarischen Vorstoss auch den Bundesrat in die Verantwortung nehmen: «Das Eidgenössische Departement für Umwelt, Verkehr, Energie und Kommunikation (UVEK) muss erkennen, dass die Mehrheit der Stadtbevölkerung eine Abnahme des Autoverkehrs wünscht.» Mit einer Anfrage will Glättli vom Bundesrat erfahren, wie er die Umsetzung der Städte-Initiativen unterstützen kann.
