Der heutige Volksentscheid gegen den Autobahnausbau bedeutet eine Zäsur in der Schweizer Verkehrspolitik. Die Bevölkerung will keinen weiteren Ausbau der Strasseninfrastruktur und wünscht sich stattdessen Investitionen in den klimafreundlichen Verkehr. umverkehR ist hoch erfreut und fordert, dass dieser Wille mit einer massiven Förderung des Öffentlichen Verkehrs sowie der Erstellung einer sicheren Veloinfrastruktur umgesetzt wird.
Die Mehrheit der Schweizer Stimmbevölkerung lehnt den Autobahnausbau ab. Damit gibt sie dem Bundesrat und dem Parlament den Auftrag, neue Lösungen für die Verkehrsprobleme zu entwickeln. Franziska Ryser, Co-Präsidentin von umverkehR und Nationalrätin der Grünen, ist hoch erfreut über den Ausgang der Abstimmung: «Dieser Entscheid ist historisch – zum ersten Mal hat die Bevölkerung den Autobahnausbau abgelehnt. Die Mehrheit wünscht sich ein Verkehrssystem, das mit den Herausforderungen der Klimakrise vereinbar ist.»
Attraktiver ÖV und sichere Veloinfrastruktur
Offensichtlich hat eine Mehrheit der Bevölkerung trotz den abenteuerlichen Argumenten von Bundesrat Albert Rösti erkannt, dass der Ausbau von Strassen zu mehr Autoverkehr führt und deshalb keinen Beitrag zur Lösung des Stauproblems leistet. Darum fordert Ryser: «Jetzt braucht es einen attraktiven und bezahlbaren ÖV sowie eine sichere Veloinfrastruktur, um das Verkehrsproblem zu lösen. Ausserdem braucht es Massnahmen, um die Wohnquartiere vom Autoverkehr zu befreien.»
Autobahnprojekte im Umfang von 35 Milliarden sind vom Tisch
Der heutige Entscheid hat Folgen für alle vorgesehenen Autobahnprojekte in der Höhe von rund 35 Milliarden Franken. Ryser präzisiert: «Wir haben heute über sechs Projekte abgestimmt. Dabei ging es aber auch um die Grundsatzfrage, ob Mitten in der Klimakrise Milliarden in den klimaschädlichen Autoverkehr verlocht werden sollen. Darum müssen nach dem heutigen Entscheid auch die weiteren Ausbauprojekte überprüft werden.»
Jetzt braucht es ein Strassenbaumoratorium
umverkehR fordert aufgrund der Klimakrise ein sofortiges Strassenbaumoratorium für Nationalstrassen. Ausserdem müssen Parlament und Bundesrat Gelder für die Verkehrsinfrastruktur im Sinne der beschlossenen Klimaziele einsetzen. «Die Bevölkerung fordert eine Neuausrichtung der Verkehrspolitik. Insbesondere in Agglomerationen müssen Bus, Tram und S-Bahn priorisiert werden.», analysiert Ryser. «Es ist an der Zeit, die vorgesehenen 35 Milliarden in eine klimafreundliche und platzsparende Mobilität zu investieren.»
Überwältigende Mobilisierung der Zivilgesellschaft
Das heutige Nein ist das Ergebnis einer überwältigenden Mobilisierung einer breiten und vielfältigen Allianz von verschiedenen Organisationen, Fachverbänden und lokalen Gruppen in den betroffenen Gemeinden und Städten. Die Zivilgesellschaft hat beim Stopp des Autobahnausbaus eine wesentliche Rolle gespielt. Der unglaubliche Schwung, der für diese Kampagne entstanden ist, wird in den nächsten Jahren weitergehen und sich für die Umsetzung der heute angestossenen Neuausrichtung der Verkehrspolitik einsetzen.
Die verkehrspolitische Umweltorganisation umverkehR hat gemeinsam mit dem VCS die Allianz «NEIN zum masslosen Autobahn-Ausbau» mit rund 50 weiteren Organisationen angeführt. umverkehR ist ein unabhängiger Verein mit rund 50'000 Unterstützer*innen. Wir setzen uns seit 1992 für eine zukunftsfähige Mobilität ein. Am Ursprung von umverkehR stand die Vision, den motorisierten Individualverkehr zu halbieren. Unser Hauptanliegen bleibt weiterhin, dass der Verkehr vermindert, umweltfreundlicher und platzsparender wird.
