Abstimmung vom 9. Februar 2020 in Basel

Der Regierungsrat von Basel-Stadt vertagt ohne Grund die Einführung des neuen Verkehrsregimes in der Innenstadt. Das neue fussgängerInnen- und velofreundliche Verkehrskonzept wäre aber laut Regierungsrat ein zentraler Baustein, um das Ziel des Gegenvorschlags zur Städte-Initiative (Reduktion des Autoverkehrs um 10 Prozent bis 2020) zu erreichen. Gleichzeitig wird auch der Zeitplan im «Stiig um»-Prozess nicht eingehalten. Auch vierzig Monate nachdem die BaslerInnen den Gegenvorschlag zur Städte-Initiative angenommen haben, ist dessen Umsetzung nicht in Sicht.

Das Bau- und Verkehrsdepartement hat heute den Synthesebericht «Stiig-um» präsentiert, der aufzeigt, wie der Gegenvorschlag zur Städte-Initiative umgesetzt werden soll. Ein Kommentar von umverkehR zur Medienorientierung über den Synthesebericht «Stiig-um».

Heute vor zwei Jahren hat die Basler Stimmbevölkerung den Gegenvorschlag zur Städte-Initiative angenommen. umverkehR freut sich, dass der Kanton Basel-Stadt die Sache anpackt und dafür mit Expertenteams zusammenarbeitet. Die Ziele der Städte-Initiative sind aber nur schwer zu erreichen, wenn die Strassenkapazität weiter ausgebaut wird, wie dies die Regierung mit dem Gundelitunnel in Erwägung zieht. Dass eine markante Erhöhung des Anteils von ÖV, Fuss- und Veloverkehr durchaus möglich ist, zeigt die nationale Fachtagung «Von den Besten lernen» im April 2013. umverkehR lädt Regierungsrat Wessels und VertreterInnen des Bau- und Verkehrsdepartements an die Tagung ein.